Aktuelle Rechtsprechung

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.07.2022
- 91 C 3017/21 -

Corona: Absage einer Hochzeitsfeier = Unmöglichkeit?

Die wegen der gesetzlichen Beschränkungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie erforderliche Absage eine Hochzeitsfeier mit vereinbarter Bewirtung führt nur dann zu einer Unmöglichkeit der Leistung gem. § 275 BGB, wenn die Hochzeitsfeier nicht nachgeholt werden kann. Bei Nachholbarkeit hat grundsätzlich gem. § 313 I BGB eine Vertragsanpassung, insbesondere durch Verlegung des Termins, stattzufinden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2022

- 8 AZR 14/22 -

Zur Frage der Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

​Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine CoronaPrämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 03.05.2022

- 4 Sa 548/21 -

Wirksame Kündigung eines „Low Performers“

Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen.