Öffentliches Recht

Polizei- und Sicherheitsrecht

Immer dann, wenn Bürger Adressat polizeilicher Maßnahmen (Polizeirecht) sind, kann die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns auch gerichtlich überprüft werden. Platzverweis, Personenkontrolle, Speicherung Ihrer persönlichen Daten sind nur einige Beispiele. Wer sich einer polizeilichen Maßnahme ausgesetzt sieht, kann diese auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Wir helfen Ihnen natürlich gerne weiter!

Öffentliches Baurecht

Das öffentliche Baurecht befasst sich mit Streitigkeiten zwischen dem Bürger und dem Staat. Wer bauen möchte, benötigt in den meisten Fällen eine Baugenehmigung. Dabei spielen die Vorschriften zum öffentlichen Baurecht eine große Rolle. Diese betreffen insbesondere die Errichtung, bestimmungsgemäße Nutzung, wesentliche Veränderung und Beseitigung baulicher Anlagen. Bauvorhaben können aus verschiedenen Gründen für die Beteiligten zum Problem werden. Typischerweise entstehen die Spannungen zwischen dem Bauherrn und der Baubehörde oder zwischen dem Nachbarn und der dem Bauherrn die Baugenehmigung erteilenden Behörde.

Wir beschäftigen uns in diesem Rahmen mit folgenden Themen:

Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber einem Dritten
Versagungsgegenklage auf Erteilung einer Baugenehmigung
Anfechtung einer baupolizeilichen Maßnahme

Sollten Sie mit einer Entscheidung der Behörden nicht einverstanden sein, stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Gaststättenrecht

In den meisten Bundesländern erfordert der Betrieb einer Gaststätte eine besondere Erlaubnis.

Wir werden tätig

bei Versagung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis
bei Beschäftigungsverboten im Rahmen des Gaststättenbetriebes
bei mit der Gaststättenerlaubnis verbundenen Auflagen
bei Schließungsverfügungen und
im Bereich des gaststättenrechtlichen Nachbarstreits.

Melden Sie sich umgehend bei uns, wenn sie im Rahmen des Betriebes ihres Gaststättengewerbes oder als betroffener Nachbar Beratungsbedarf oder Probleme haben.

Disziplinarrecht

An Beamte werden besonders hohe Maßstäbe angelegt. Sie haben gegenüber Ihrem Dienstherren eine besondere Treuepflicht. Daraus resultieren viele besondere Vorschriften und Regeln für das Verhalten des Beamten, die auch in den privaten Bereich ausstrahlen können. Schnell kann man sich als Beamter daher in einem Disziplinarverfahren wiederfinden. Wir helfen kompetent und zuverlässig bei allen disziplinarrechtlichen Fragen!

Gewerberecht

In Deutschland genügt für die Ausübung eines Gewerbes grundsätzlich die Gewerbeanzeige. Für manche Berufe benötigt man allerdings zusätzlich zu der Anzeige auch noch eine Gewerbeerlaubnis. Die Versagung der Erteilung einer Gewerbeerlaubnis kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Damit besteht im Grundsatz ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Gewerbeerlaubnis. Wenn die Behörde eine Gewerbeerlaubnis versagt oder nur unter Auflagen erteilen will, ist rechtliche Beratung immer angezeigt. Auch Nachbarn können sich gegen die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis zur Wehr setzen. Wir vertreten Ihre Interessen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.